Dr. Esther Omlin: Urkundenfälschung kann eine empfindliche Strafe nach sich ziehen

Dr. Esther Omlin: Urkundenfälschung kann eine empfindliche Strafe nach sich ziehen

Dr. iur. Esther Omlin erklärt den Sachverhalt der Urkundenfälschung

Für viele Menschen zählt Urkundenfälschung zu den Kavaliersdelikten, die man schon mal durchgehen lassen kann. Das Schweizer Strafrecht sieht die Sache hingegen ganz anders. Die Strafrechtlerin Dr. Esther Omlin erklärt, wann Urkundenfälschung vorliegt und welche strafrechtlichen Konsequenzen folgen können.

In unserer modernen Gesellschaft sind Dokumente allgegenwärtig, weiß auch die Luzerner Juristin Dr. Esther Omlin. Vom Moment der Geburt bis zum Todestag begleiten Dokumente einen jeden Menschen. Dabei geben sie Auskunft über unsere Identität, über unsere schulische und berufliche Ausbildung und über sonstige Qualifikationen. Ein Führerausweis ist das Dokument, welches uns als in der Lage, ein Auto zu fahren ausweist, und unsere Entschuldigung für die Schule dokumentiert den Lehrern das erlaubte Fernbleiben unserer Kinder vom Unterricht. Im Allgemeinen verlässt sich jeder auf den Wahrheitsgehalt und die Echtheit dieser Dokumente, und dass die Unterschrift auf dem Papier auch tatsächlich von dem stammt, der zum Unterschreiben befugt war. Dokumente sind wichtige Zeugnisse, die uns sagen, dass wir uns auf etwas verlassen können – zum Beispiel darauf, dass der Chirurg, der uns operiert, tatsächlich ein ausgebildeter Chirurg ist und nicht jemand, der seine Approbation zum Schnäppchenpreis im Internet erworben hat. Damit die Verlässlichkeit der Dokumente stets gewährleistet bleiben kann, wird das Fälschen derselben, also Urkundenfälschung, in der Schweiz je nach Schwere mit einer Geldbuße von bis zu einem fünf Jahre dauernden Freiheitsentzug bestraft. Die ehemalige Oberstaatsanwältin Esther Omlin erklärt im Folgenden, warum man Urkundenfälschung daher nie auf die leichte Schulter nehmen sollte.

  • Die Definition einer Urkunde
  • Der Tatbestand der Urkundenfälschung
  • Arten der Urkundenfälschung
  • Das Strafmaß bei Urkundenfälschung
  • Verjährung bei Urkundenfälschung

DIE DEFINITION EINER URKUNDE

Laut Definition handelt es sich bei einer Urkunde um ein Dokument, welches eine Tatsache rechtlich beweisen kann, erklärt Esther Omlin. Wer Kraftfahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse fahren darf, weil er die Fähigkeit dazu erlernt hat, der kann dies durch den Führerausweis belegen. Dieser stellt also eine Urkunde dar, die den Umstand der Fahrerlaubnis rechtlich unter Beweis stellt. Eine Urkunde kann ein Schriftstück sein, jedoch ist auch eine beglaubigte Fotokopie oder eine digitale Version eines Schriftstücks eine Urkunde. In unserer modernen Gesellschaft kann selbst eine Email eine Urkunde sein, und das unabhängig davon, ob sie in ausgedruckter oder digitaler Form vorliegt.

DER TATBESTAND DER URKUNDENFÄLSCHUNG

Wann eine Urkundenfälschung vorliegt, wird im Schweizer Strafgesetzbuch eindeutig festgelegt, erläutert Esther Omlin. Nach Artikel 251ff des StGb handelt es sich dann um eine Urkundenfälschung, wenn absichtlich eine unechte Urkunde erstellt wurde, um sich selbst oder jemand anderem einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Vorteilsabsicht). Auch wenn eine dritte Person in welcher Weise auch immer absichtlich geschädigt werden soll, stellt die Urkundenfälschung einen strafbaren Tatbestand dar (Schädigungsabsicht). In diesem Fall droht dem Straftäter eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldbuße. Das Strafrecht ist in diesen Fällen besonders streng, weil eine Fälschung oder Manipulation von Dokumenten und Urkunden keinesfalls geduldet werden sollten, betont Esther Omlin. Dabei gilt es zu beachten, dass beim Tatbestand der Urkundenfälschung ein Vorsatz vorliegen muss. Der Straftäter muss sich dessen bewusst sein, dass er eine Straftat begeht.

ARTEN DER URKUNDENFÄLSCHUNG

Im Fall einer gefälschten Unterschrift stammt diese nicht vom berechtigten Aussteller der Urkunde. Hier täuscht der Täter eine falsche Identität vor. Dabei kann nach drei Sachverhalten unterschieden werden:

  • Die Urkunde wurde gefälscht
  • Die Urkunde wurde verfälscht
  • Die echte Unterschrift einer Person wurde zur Ausstellung einer unechten Urkunde missbraucht (Blankettfälschung)

Wenn eine Urkunde insgesamt von einer nicht dazu berechtigten Person angefertigt wurde, um unter Verwendung einer falschen Identität eine rechtliche Tatsache vorzutäuschen, so handelt es sich um eine Fälschung oder auch im eine Totalfälschung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Fälschung auf den ersten Blick erkannt werden kann oder ob die Fälschung perfekt ist, erklärt Esther Omlin. Sobald eine Urkunde mit falschem Namen unterzeichnet wurde, gilt sie rechtlich als gefälscht.

Von einer Verfälschung spricht man, wenn der originale Inhalt einer Urkunde verändert wurde. Als Beispiele hierfür gelten Fälle, in denen Teile des ursprünglichen Inhalts vor dem Fotokopieren abgedeckt wurden oder wo einem Text nachträglich Sätze oder Absätze hinzugefügt wurden. Auch das Hinzufügen eines Titels, wie beispielsweise eines Doktortitels, gilt als Verfälschung.

Eine Blankettfälschung schließlich liegt vor, wenn auf einem bereits rechtmäßig unterzeichneten Dokument Text über der Unterschrift eingefügt wurde, der dem Willen des Unterzeichners nicht entspricht und von dem der Unterzeichner keine Kenntnis besitzt.  

DAS STRAFMASS BEI URKUNDENFÄLSCHUNG

Wenn jemand durch die Urkundenfälschung schwer geschädigt wird, so kann zusätzlich zum Tatbestand der Urkundenfälschung auch noch der Tatbestand des Betrugs geltend gemacht werden. In diesem Fall drohen entsprechend höhere Strafen, so Esther Omlin. Bei Urkundenfälschung allein können in schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft oder hohe Geldstrafen verhängt werden. Selbst bei leichteren Fällen, die als Bagatellfälle eingestuft werden können, kann noch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Zur Einstufung als Bagatellfall wird jedoch ein strenger Maßstab angewendet, betont Esther Omlin. Hier wird die Bedeutung der gefälschten Urkunde in rechtlicher Hinsicht berücksichtigt sowie das Ausmaß, in dem sich die vorgetäuschte Tatsache von der Wirklichkeit unterscheidet. Des Weiteren wird in Betracht gezogen, welcher Art und wie groß der Vorteil gewesen wäre, der durch die Fälschung entstanden ist. Und schließlich spielt auch das Motiv eine Rolle zur Strafmaßfindung. Wenn zum Beispiel eine Vollmacht, die ohnehin rechtmäßig erteilt worden wäre, lediglich aus Bequemlichkeit gefälscht wurde, kann das Gericht diesen Fall als nicht strafbaren Bagatellfall einstufen.

VERJÄHRUNG BEI URKUNDENFÄLSCHUNG

Dass Urkundenfälschung kein Kavaliersdelikt ist, zeigt sich bereits bei der Länge der Zeit, in der ein Tatbestand der Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgt wird. Entgegen der Annahme Vieler verjährt eine Urkundenfälschung nicht bereits nach kürzester Zeit, warnt Esther Omlin. Je nach Schwere der Urkundenfälschung werden auch die Fristen für deren Verjährung unterschiedlich angesetzt. So verjähren leichtere Fälle, zu denen auch das Fälschen eines eigenen Ausweises zählt, tatsächlich erst nach sieben Jahren. Während dieser Zeit wird diese Urkundenfälschung als Tatbestand grundsätzlich strafrechtlich verfolgt. Die meisten weniger leichten Fälle von Urkundenfälschung, wie auch das Erschleichen einer falschen Beurkundung oder eine Urkundenfälschung im Amt, verjähren erst nach 15 Jahren, also wesentlich später, erklärt Esther Omlin abschließend.